Politik im Frühjahr 2012

25.02.2012 Hessentag - ein Gewinn für Bad Vilbel?

Am Vormittag des 25. Februar lud die SPD Bad Vilbel zu einem Bürgergespräch unter dem Motto “Hessentag - ein Gewinn für Bad Vilbel?” in das AWO Café in der Wiesengasse ein. Stadtverordneter Rainer Fich (SPD) leitete die Veranstaltung und erläuterte zunächst, welche Infrastrukturprojekte Bad Vilbels von einer Veranstaltung des Hessentages profitieren könnten. Im Speziellen nannte er:
- Sanierung des Kurhauses
- Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Nordbahnhof
- Sanierung und Aufwertung Frankfurter Straße

Er beschrieb, welcher Ablauf nötig sei, damit in Bad Vilbel der Hessentag veranstaltet werden können. Für die Entscheidung sei das Kabinett der Hessischen Landesregierung zuständig, das diese Auswahl traditionell auf dem drei Jahre zuvor stattfindenden Hessentag trifft, in diesem Jahr voraussichtlich am 05. Juni auf dem Hessentag in Wetzlar. Ob Bad Vilbel sich tatsächlich für den Hessentag bewirbt, muß vorher die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, dies geschieht voraussichtlich in der Sitzung am 15.05.2012.

Die SPD sei sich in ihrer Haltung noch nicht einig und wolle daher die Meinung der Bürger erfragen um dann nach Ostern die eigene Linie festlegen zu können. Herr Fich betonte, daß für ein Projekt solch großer Verantwortung auch die Opposition zustimmen müsse, eine breite Mehrheit sei in der Stadtverordnetenversammlung erstrebenswert, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Kulturamtsleiter Claus Kunzmann wies zunächst auf die bereits vergangene Projektwerkstatt zum Thema hin, auf der Bürger bereits Fragen an die Stadt hatten stellen können. Er warb auch für die 2. Projektwerkstatt am 02.03. im Kurhaus, bei denen diese Fragen beantwortet werden und weiter diskutiert werden sollen. Anschließend gab er einen Überblick über einige Argumente pro und contra Hessentag.

Er machte deutlich, daß in jüngerer Vergangenheit zwei Städte, die bereits einen Zuschlag zur Ausrichtung des Hessentages erhalten hatten, diesen wieder zurückgegeben hätten und stellte die Frage, was denn die Ausrichtung eines Hessentages die Stadt kosten könne. Er verwies auf einen Artikel der FAZ, der die Investitionen für den diesjährigen Hessentag in Wetzlar beschreibt. Aus dem Veranstaltungsbetrieb des letztjährigen Hessentages in Oberursel sei bekannt, daß es hier ein Defizit aus rd. 4Mio Euro gegeben habe. Die zentrale Frage sei, wieviel die Stadt tatsächlich zu tragen habe.

Er führte aus, daß dies im Vorfeld nicht genau bezifferbar sei. Der Hessentag sei traditionell mit höheren und früheren Investitionszuschüssen für die Infrastruktur der Kommune, die den Hessentag ausrichtet, verbunden. Die Höhe dieser Zuschüsse müsse aber im Einzelfall verhandelt werden; in Oberursel habe es über Zuschüsse vom Land hinaus auch Engagements von Dritten, zum Beispiel aus dem Landkreis, gegeben. Er betonte, daß Förderprogramme jetzt abgerufen werden sollten, da sich die Investitionssummen in der Zukunft zum Beispiel wegen der beschlossenen Schuldenbremse deutlich vermindern könnten.

In der verbleibenden Zeit der ca. 2 Stunden dauernden Veranstaltung konnten die etwa 20 anwesenden Bürger Fragen stellen. Diese drehten sich überwiegend um die Finanzierbarkeit des Projektes, aber auch um das ehrenamtliche Engagement und das “Wir”-Gefühl, die Voraussetzung, bzw. Folge des Hessentages seien. Auch die Problematik der Anwohner wurde angesprochen sowie Zuständigkeiten für bestimmte Projekte, wie zum Beispiel des im Besitz der Bahn befindlichen Nordbahnhofes.

So wurde zum Beispiel gefragt, wie man ein Millionendefizit rechtfertigen können, wenn andere lokale Projekte, zum Beispiel das Jugendheim in Massenheim, gestrichen würden. Dies beantwortete Claus Kunzmann, indem er erklärte, daß dem Defizit auch die größeren Zuschüsse entgegen gerechnet werden müssen. Die Investitionen für die Projekte müßten sowieso irgendwann erbracht werden, können man den Anteil der Eigenleistung daran durch Zuschüsse reduzieren, kompensierte dies auch ein Defizit im Veranstaltungsbereich.

Mehrere Bürger befürchteten, daß sich nicht genug Ehrenamtliche fänden, um die Veranstaltung durchzuführen, dies zeige sich zum Beispiel bei den kurz vorher durchgeführten Faschingsveranstaltungen. Claus Kunzmann gab zu bedenken, daß die Situation in Bad Vilbel nicht grundlegend anders sei als in Oberursel und daß er daher mit einem “Schub” rechne, der sowahl das “Wir-Gefühl” in der Stadt erzeuge, als auch genügend Menschen dazu bewege, sich ehrenamtlich an der Durchführung des Hessentages zu beteiligen.

Es wurde auch gefragt, ob die Bewerbung nur für 2015 gelte oder ggf. für mehrere Jahre. Es wurde auch angeregt, den Hessentag ggf. mit Karben zu teilen. Hierauf antwortete Kunzmann, daß die Hessentage immer über das Land verteilt werden. Oberursel sei 2011 in der Region Rhein-Main gewesen, 2015 wäre wieder eine Stadt dieser Region auserkoren, danach voraussichtlich erst wieder 2019 oder 2020. Die Frage nach der Aufteilung des Hessentages auf Bad Vilbel und Karben setzte er entgegen, daß dies vom Land ausdrücklich unerwünscht sei, der Hessentag solle in einer Stadt zentral stattfinden.

Zur Frage, welche Einschränkungen die Bewohner gerade der Innenstadt zu erwarten hätten, erläuterte Claus Kunzmann, daß hier vermutlich täglich ein Zeitfenster geschaffen werde, in dem Bewohner zu oder von ihren Grundstücken fahren könnten. Es sei aber, zumindest für die 10 Tage dauernde Veranstaltung, mit deutlichen Einschränkungen zu rechnen. Diese seien aber kein Vergleich zu den Einschränkungen, die die Sanierung der Straße, die ohnehin notwendig sei, mit sich brächte.

Ein Problem bei den anstehenden Projekten stelle der Nordbahnhof dar. Dieser gehört, wie Teile des Bahnhofsvorplatzes und der Dieselstraße, der Deutschen Bahn AG, die daher auch für die Instandhaltung der Gebäude zuständig sei. Pläne, das Gelände von der Bahn zu kaufen, gäbe es derzeit nicht, da neben dem Bahnhofsgebäude auch das ehemalige Stellwerk und zwei Schuppen zu dem Gelände gehörten, die dem Denmalschutz unterlägen. Deshalb sei selbst ein sehr günstiger Kaufpreis eher ein Danaergeschenk durch die hohen Folgekosten, die eine Sanierung der Gebäude mit sich brächten.

Kritisiert wurde auch die zunehmende Festivalisierung und Event-Euphorie, die im Zusammenhang mit dem Hessentag beobachtet würde. Es wurde befürchtet, daß das Glücksgefühl den Veranstaltern vorbehalten sei, während der anschließende Katzenjammer von den Bürgern zu ertragen sei. Im abschließenden Meinungsbild sprach sie die überwiegende Zahl der anwesenden Bürger gegen die Durchführung des Hessentages aus.

03.03.2012 PG Wahlen

Am 03. März fand im Gallus Saalbau der Stadt Frankfurt das erste persönliche Treffen der PG Wahlen der Piratenpartei statt. Da ich die Terminänderung von 10 auf 11 Uhr nicht mitbekommen hatte, war ich eine Stunde zu früh, was aber nicht weiter schlimm war, da der Mitarbeiter des Saalbaus um 10 mit uns gerechnet hatte.

Aus der Einladung stammen folgende Tagesordnungspunkte
- wie organisieren wir uns, wo sind wir, wo wollen wir hin
- Bericht aus der Bundestagswahl Koordinierungsgruppe vom Bund
- Diskussion über Aufstellungsversammlungen (Termine, Orga)
- Listen, Plätze, Direkt-Kandidaten
- Zusammenspiel LPT und Wahlen
- Wahlprogramm
- Erarbeitung einer Fragenliste an den Wahlleiter
- Fristen, Termine, Planung, Planung, Planung
- Kosten und Finanzierung
- und und und ...

Die - aus meiner Sicht - wichtigsten Ergebnisse waren die Übersicht darüber, welche Wahlen in der näheren Zukunft auf den LV Hessen zukommen und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um an ihnen teilnehmen zu können. So müssen zum Beispiel vor der Landtagswahl Unterstützungsunterschriften sowohl für die Direkt- als auch die Listenkandidaten gesammelt werden können.

Es wurde auch besprochen, ab welchen Zeitpunkten es sinnvoll ist, mögliche Kandidaten aufzustellen, wie man diese beurteilen könne und wer überhaupt wofür kandidieren können. Es wurden die Antworten auf Fragen, die zuvor gesammelt an den hessischen Landeswahlleiter gestellt worden waren, vorgestellt. Weiter wurde beschlossen, die Möglichkeiten einer Wahlkampfzentrale und/oder Geschäftstelle zu eruieren.

Zum Schluß wurde noch aufgefordert, die Botschaft in die Breite zu tragen. Zu den kommenden Landtags- Bundestags und Uropawahlen wird sehr viel Arbeit zu tun sein. Es werden Programme ausgearbeitet werden müssen, Kandidaten gefunden, Unterstützungsunterschriften gesammelt werden und all das, bevor der Wahlkampf auch nur begonnen hat. Zu diesem Zweck soll für jeden Landkreis in Hessen ein oder mehrere Koordinator(en) bestellt werden, die die Arbeit zwischen der PG Wahlen und den Piraten des jeweiligen Landkreises koordinieren. Auch sollen in zweiwöchigem Turnus Telefonkonferenzen durchgeführt werden, um die Arbeit fortzuführen, es werden aber auch weitere Treffen geplant. Nach heutigem Stand findet das nächste Treffen am 14.04. in Wiesbaden statt.

Das Protokoll der Veranstaltung findet sich in einem Pad, weitere Informationen und Links auch auf der Wiki-Seite.

08.03.2012 7. öffentliche Ortsbeiratssitzung Bad Vilbel Heilsberg

Am Abend des 08. März tagte der Ortsbeirat Heilsberg im Georg-Muth-Haus. Daran schloß sich ein Bürgergespräch an, an dem neben den 10 Beiratsmitgliedern auch über 20 Bürger teilnahmen.

Der Ortsvorsteher berichtete zunächst über mehrere Maßnahmen, die derzeit geplant oder diskutiert werden. Er wies darauf hin, daß der Hessentag nicht auf der Tagesordnung stehe, da er in der Stadtverordnetenversammlung besprochen würde. Die mögliche Durchführung eines Hessentages habe aber keine negativen Auswirkungen auf Investitionen auf dem Heilsberg.

Der 1. Stadtrat Jörg Frank wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die 2. Projektwerkstatt zum Hessentag am 19.03. im Kurhaus hin. Weiter berichtete er, daß für den 24.03. Reparaturmaßnahmen für den Busbahnhof und die Haltestelle Iglauer Straße geplant seien.

Geschwindigkeitsmessungen auf der alten Frankfurter Straße (Höchstgeschwindigkeit 40km/h) hätten ergeben, daß die tatsächliche gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten stadtauswärts mit 35km/h, stadteinwärts sogar auf mit 31km/h gemessen wurden.

Weiter berichtete er, daß die Bäume in der Freudenberganlage zurückgeschnitten wurden, so daß jetzt die Sicht verbessert wurde und die alten, unzureichenden Hundekotbeutelspender durch neue ersetzt würden. Die vorgeschlagenen Bodenleuchtung seien allerdinsg zu kostspielig und vadalismusgefährdet.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Magistrat aufzufordern, zusätzliches Personal und Räume für mehr KiTa Plätze auf dem Heilsberg zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen. Es wurde vorgeschlagen, mittelfristig einen neuen Kindergarten in der Carl-Schurz-Siedlung zu planen, Alternativ könne man ggf. auch bei einem eventuellen Neubau des Georg-Muth-Hauses einen angeschlossenen Kindergarten einplanen.

Die Anfrage der SPD Fraktion an den Magistrat bezüglich der derzeitigen Situation der KiTa Plätze auf dem Heilsberg beantwortete dieser wie folgt:Auf dem Heilsberg stehen derzeit 165 KiTa Plätze und 12 Krabbelstubenplätze zur Verfügung. Diese sind zur Zeit zu 100% ausgelastet, es existieren Wartelisten. Durch Zuzug nach der Fertigstellung des Wohngebietes Taunusblick rechnet die Stadt mit einem Bedarf von 35 weiteren KiTa Plätzen und 17 Krabbelstubenplätzen auf dem Heilsberg, + 11 weitere Kinder von außerhalb. Zur Lösung der Problematik spricht der Fachbereich mit dem Wetteraukreis, eine mögliche Lösung könnte die Einrichtung einer KiTa in freigewordenen Räumen der Ernst-Reuter-Schule sein, allerdings ist noch unklar, wie dies finanziert werden könne, bzw. wie das notwendige Personal gefunden werden könne.

Der Prüfantrag der CDU Fraktion, den Magistart darum zu bitten, Gespräche mit dem RM aufzunehmen, wie die Fahrkarten von Schülern, die auf eine Frankfurter Schule gehen, verbessert werden könne, wurde einstimmig angenommen. Ein Lösungsvorschlag sieht vor, alle Haltestellen zwischen Stadtgrenze/Schneekoppenweg und Alter Frankfurter Straße auf die Tarifgrenze zu setzen, so wäre es auch Schülern, die ab Alte Frankfurter Straße mit dem Bus nach Frankfurt fahren, möglich, ein Ticket für die Tarifzone 50 zu erwerben.

Der Antrag der SPD Fraktion, den Magistrat zu beauftragen, dem zuständigen Dezernenten beim Wetteraukreis gegenüber für die Sanierung der Toilettenanlage der Ernst-Reuter-Schule einzutreten, wurde mit 5:3 Stimmen angenommen. Hier geht es um längst überfällige Sanierungen, die in den Aufgabenbereich des Kreises als Träger der Schule fallen. Es wurde diskutiert, nötigenfalls sogar in Vorleistung zu gehen, womit die Zinslasten der dafür notwendigen Kredite von der Stadt zu tragen sein. Als geschätztes Investitionsvolumen wurde ein Betrag von 200.000 Euro genannt, die daraus enstehenden Zinslasten bewegten sich im Bereich um 32.000 Euro.

In den abschließenden Bürgerfragen ging es hauptsächlich um Probleme der Infrastruktur wie die notwendige Sanierung des Plattenweges und seiner Beleuchtung, der durch Baustellenverkehr beschädigten Abkürzung am Masurenweg, die aus diesem Grund auch für LKW gesperrt werden soll und eine Treppe am Regenrückhaltebecken, die über eine lediglich einspurige Rampe, über die man zwar Fahrräder, aber keine Kinderwagen bewegen könne.

13.03.2012 6. öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses

Die 6. öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Bad Vilbel fand am 13. März im Großen Café des Kurhauses statt. Zunächst berichtete der Magistrat, daß die derzeit im Bau befindliche neue Unterführung am Nordnahnhof voraussichtlich Ende April teilweise in Betrieb gehen könne, nur die barrierefreien Rampen würden voraussichtlich erst zum Ende des Jahres fertiggestellt.

Die Auftstellung des Bebauungsplanes für den Bahnofsvorplatz wurde einstimmig angenommen. Ein Vertreter der Fraktion der Grünen schlug vor, die geplante Überdachung von vornherein mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Spielplatz im Baugebiet Dortelweiler Straße in Gronau wurde einstimmig beschlossen.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet “Ziegelhof” in Massenheim gab es zwei Enthaltungen, alle anderen Stadtverordneten stimmten dafür. Die Grünen wiesen darauf hin, daß durch die lange Nutzung möglicherweise Verunreinigungen im Boden zu brücksichtigen seien, aber ggf. auch Ausgleichsflächen für Biotope geschaffen werden müßten. Durch die Nähe zur B3 müsse über den Einsatz von Lärmschutzmaßnahmen nachgedacht werden, außerdem müsse verhindert werden, daß die existierenden Teile Massenheims durch zusätzlichen Durchgangsverkehr belastet würden.

Die Änderung des Bebauungsplanes für den Jugend- und Bürgertreff Massenheim wurde, ebenso wie die Änderung des Bebauungsplanes “Im Weitzesgrund” in Dortelweil, einstimmig angenommen.

Sowohl der Abwägungsbeschluß als auch die Beschlußfassung als Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes “Rosengarten” wurden mit jeweils 2 Enthaltungen angenommen.

15.03.2012 8. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Vilbel

Bei der Sitzung des aus 20 Personen bestehenden Haupt- und Finanzausschusses am 15. März im Großen Café des Kurhauses waren nur sehr wenige Gäste anwesend. Die Tagesordnung war auch recht schnell abgestimmt, da bis auf einen Grundstücksan- und einen -verkauf, bei denen sich jeweils 3 Stadtverordnete enthielten, aklle Anträge einstimmig angenommen wurden. Im Einzelnen waren dies Abberufung und Neubestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, die Bestätigung der von den Vereinen und Verbänden vorgeschlagenen achkundigen Einwohner zur Bildung der Kommissionen gem. § 72 HGO, die 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzunng vom 25.03.2011 und der Verkauf eines Grundstückes im Quellenpark zur Förderung eines Projektes zum Bau von Häusern, die mehr elektrische Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Mit der Differenz soll Elektromobilität gefördert werden.

19.03.2012 2. Projektwerkstatt “Hessentag in Bad Vilbel?”

Stand die erste Projektwerkstatt zu der Frage: “Hessentag in Bad Vilbel?” Unter dem Motto “Abend der Fragen”, so stand die am 19. März im Kurhaus stattfindende Veranstaltung unter dem Motto “Abend der Antworten”.

Diese gab es zunächst in Form dreier Vorträge des 1. Stadtrates Jörg Frank, den Herren Krebs und Keidel-George aus Oberursel sowie dem Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, die sich jewiels mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten auseinandersetzten. Daran schlossen sich drei Fragerunden an, zu denen das Publikum auf drei Gruppen verteilt wurde, die jeweils eine dieser Fragerunden besuchten. Nach ca. einer halben Stunde rotierten die Gruppen, so daß jeder Teilnehmer die Gelegenheit bekam, zu allen Themenschwerpunkten Fragen zu stellen. Am Schluß kamen alle Grupen noch einmal im Plenum zusammen, in dem die Veranstaltung zusammengefaßt wurde.

Im Vortrag von Stadtrat Frank ging es um den Schwerpunkt Individual- und Öffentlicher Verkehr während des Hessentages. Er erläuterte zunächst, daß die Stadt anstrebe, durch ein möglichst gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmittel darauf hinzuwirken, daß möglichst viele Besucher mit diesen anreisen. Dazu sei man bereits im Gespräch mit den zuständigen Stellen bei Bahn und RMV, damit Züge ggf. verlängert werden, der 15-Minuten-Takt der S-Bahn länger aufrecht erhalten wird, Regionalzüge, die sonst nicht in Bad Vilbel halten, für die Dauer des Hessentages einen zusätzlichen Halt einlegen und der Güterberkehr für diese Zeit nach Möglichkeit umgeleitet werden kann. Er betonte, daß mit Einschränkungen im Individualverkehr zu rechnen sein, dies solle aber gemildert werden, indem im Vorfeld Zufahrtsberechtigungen mit und ohen Parkberechtigung an bestimmte Personengruppen ausgegeben würden. Weiterhin würde es auch für die Anwohner der Frankfurter Straße, die als “Hessentagsstraße” vorgesehen ist, ein Zeitfenster geben, während dessen sie ihre Liegenschaften anfahren könnten. Außerhalb dieser Zeiten würden auf den Parkplätzen von Nord- und Südbahnhof Flächen reserviert, um die Fahrzeuge zu parken.

In der zugehörigen Fragerunde wurden viele weitere wichtige Themen angeschnitten, die auch noch der Klärung bedürfen, wie zum Beispiel die Frage nach Rettungswegen, um eine Katastrophe wie bei der Love Parade in Duisburg zu verhindern. Besonders wurde auf die schmalen Niddabrücken hingewiesen, die möglicherweise zu Gefahrenstellen werden könnten, wenn Veranstaltungen beiderseits der Nidda stattfinden und die Besucher zwischen den Orten pendeln. Auch die An- und Abreise im Individualverkehr wurde thematisiert, dabei erläuterte der Stadtrat, daß Besucher von außerhalb nach Möglichkeit an der Peripherie Parkplätze finden sollten, ggf. müsse dann abhängig von der Entfernung über Shutlleservices nachgedacht werden.

Die beiden Gäste aus Oberursel betonten das “Wir-Gefühl”, daß der Hessentag in Oberursel im letzten Jahr hervorgerufen habe. Dieses halte unvermindert an und habe die Stadt sehr beflügelt. In einem persönlichen Fazit bemerkte man, daß man den Hessentag vielleicht nicht nächstes Jahr, aber vielleicht im Jahre 2020 durchaus wieder in Oberursel durchführen würde. In der Fragerunde befürchtete ein Bürger, daß die Einwohner Bad Vilbels vom Hessentag ausgeschlossen werden könnten. Dies wurde verneint, im Gegenteil,die Erfahrung habe gezeigt, daß es sehr große Unterstützung aus der Bevölkerung gegeben habe. Auch die Stadtverwaltung sei nur punktuell überlastet worden, auch während des Hessentages sei mindestens ein Notbetrieb gewährleistet, während der Vorbereitungen habe die Verwaltung ganz normal funktioniert. Die Frage, wie weit sich Vereine einbringen könnten wurde beantwortet, daß jeder Verein die Möglichkeit habe, sich nach seinen Möglichkeiten einzubringen. Nicht jeder Verein besetze über die vollen 10 Tage einen Stand. Es wurde auch gefragt, ob sich genügend Ehreamtliche finden ließen. Die Antwort lautete, daß sich gezeigt habe, daß jeder dabei sein wolle. Man solle aber mit der Anwerbung frühzeitig beginnen.

Im letzten Teil ging es vornehmlich um die Finanzen und Projekte, die vom Hessentag profitieren könnte. Dabei umriß Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr das Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz des Nordbahnhofes. Dieser soll verkleinert werden, die Busse sollen an einem überdachten zentralen Bussteig in der Mitte halten. Die Überdachung soll bis zur neuen Unterführung gebaut werden, so daß Fahrgäste trockenen Fußes zwischen Bus und Bahn umsteigen können. Auf den neugewonnenen Flächen können Wohneinheiten, ggf. mit kleinen Gewerbebtrieben entstehen. Auch der Südbahnhof könne profitieren, da die derzeite Überführung der Gleise durch eine bereits für den 4-spurigen Ausbau geplante Unterführung ersetzt werden könne. Dies würde auch den Südbahnhof barrierefrei erschließen. Das Zentrale Projekt sei jedoch die Sanierung des Kurhauses, das barrierefrei neu gestaltet und mit Funktionsräumen ergänzt werden solle. Weitere Projekte sind natürlich die Sanierung der Frankfurter Straße, aber auch die Umgestaltung der Homburger Starße mit drei Kreiseln sei ein Thema, um zum Einen das neue Kombibad zu erschließen, aber auch, um den Verkehr von und zu der B3 zu regulieren.

Für alle diese Projekte sei es möglich, Fördermittel zu beantragen, die in der Größenordnung von ca. 50% der Gesamtkosten lägen. Dies sei wesentlich mehr, als ohne Hessentag möglich sei. Die daurch in kürzerer Zeit höhere Belastung durch mehr Investitionen können man danach ausgleichen, da in den Folgezeiträumen die bereits getägtigten Investitionen nicht mehr anfielen. Der Bürgermeister betonte, daß auch ein Defizit im Veranstaltungsbereich im Millionenbereich durch die in die Stadt fließenden Fördermittel überwogen würde.

Die allgemeine Stimmung gegenüber dem Hessentag schien auf dieser Veranstaltung kritisch, aber nicht ablehnend zu sein. Es bleibt zu erwarten, wie sich die Stadtverordnetenversammlung im Mai entscheidet.

20.03.2012 11. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel

Am 20. März tagte zum ersten mal seit langer Zeit die Stadtverordnetenversammlung wieder einmal im großen Saal des Kurhauses. Neben 4 Pressevertretern interessierten sich nur 14 Bürger für diese Versammlung, von denen die meisten nicht einmal bis zum Ende blieben.

Vor Beginn der Tagesordnung wurden noch zwei Tagesordnungspunkte gestrichen, der TOP 14., Antrag der Fraktion der Grünen zur Ausrichtung des Hessentages wurde zurückgezogen und der nachfolgende TOP 15., Antrag der SPD Fraktion auf Einrichtung einer jüdischen Gedenstube wurde zurückgestellt. Er wird in einer späteren Sitzung erneut auf die Tagesordnung gebracht werden.

Obwohl die meisten Anträge wie schon in den Ausschüssen zuvor abgestimmt wurden, gab es an einigen Stellen Unstimmigkeiten. Besonders der TOP 16., der Antrag der SPD Fraktion zur Sanierung der Toilettenanlage der Ernst-Reuter-Schule, der bereits auf der Ortsbeiratssitzung Heilsberg behandeltworden war, sorgte für Diskussionen. Besonders die Frage, wie die Finanzierung gestaltet werden können, war strittig. Die Stadt können, zumal der Haushalt noch gar nicht genehmigt sei, bei geplanten -7,6Mio Euro nicht einfach zusätzlich noch Gelder hinterherschießen. Die Verantwortung liege beim Wetteraukreis und es solle vielmehr darauf hingewirkt werden, die zuständigen Stellen an ihre Verantwortung zu erinnern. Schließlich wurde vereinbart, den Antrag so zu ändern, daß eine Vorfinanzierung dann erwogen würde, wenn es möglich wäre, die Kosten von der an den Kreis zu zahlenden Schulumlage iHv. 20Mio Euro abzuziehen. Andernfalls solle im Kreis darauf gedrängt werden, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Trotz der Kontroverse wurde Antrag schließlich aber mit nur einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag aus TOP 17. der Fraktion der Grünen auf Akteneinsicht beim Neubau des Sport- und Vereinshauses Dortelweil wurde nach einiger Diskussion an den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen. Für Diskussionen sorgte hier weniger der Antrag an sich, als die Frage, an welchen Ausschuß er denn verwiesen werden solle. Zur Auswahl standen neben dem Haupt- und Finanzausschuß auch der Planungs- und Bauausschuß oder ein neu zusammenzusetzender Ausschuß.

Der Top 18., der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Vrabschiedung einer Resolution zur Unterstützung des Projektes “Kombibad” in den überregionalen Gremien wurde besonders heftig diskutiert. Hier ging es aber scheinbar in erster Linie um parteipolitisches Geplänkel. Letztlich wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, FDP und den Freien Wählern angenommen, SPD und Grüne stimmten überwiegend dagegen, ein Satdtverordneter der Grünen enthielt sich der Stimme.